Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.

Die formale Prüfung läuft.

Nach Prüfung bin ich zu der Auffassung gelangt, dass die Einstufung von Sport als kommunale Pflichtaufgabe eine Überlastung der Kommunen zur Folge hätte.

Bislang zählen lediglich wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge wie z.B. die Trinkwasserversorgung oder die Abwasserbeseitigung zu den Pflichtaufgaben einer Kommune.