Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan B. • 16.09.2026
Was halten Sie davon, den Menschen, denen die Energiewende bisher nur Kosten verursacht hat und die von den Subventionen nicht profitiert haben als Ersatz eine Steuergutschrift auszustellen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Frage von Nicoline v. • 16.09.2026
Warum sperrt sich die CDU einer "Reichensteuer" trotz z. B. der Initiative von taxmenow, also reichen Menschen, die mehr Steuern zahlen WOLLEN?
Portrait von Joachim Ebmeyer
Antwort 28.09.2026 von Joachim Ebmeyer CDU

Die hohe Vermögenskonzentration bestreite ich nicht. Ein wesentlicher Grund liegt aber in der niedrigen Wohneigentumsquote.

Frage von Gabriele P. • 16.09.2026
Was wollen Sie unternehmen, damit wirklich kranke Menschen weiterhin Medizinalcannabis bekommen
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 18.09.2026 von Carmen Wegge SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich lehnen die vorgeschlagene Verschärfung (Präsenzpflicht bei der Verschreibung, Verbot des Versandhandels) in dieser Form ab, weil sie Patient*innen, Ärzt*innen und Apotheken unnötig einschränkt.

Frage von Daryna K. • 16.09.2026
Wie ist Ihre Position zur russischen Aggression gegen die Ukraine, und wie sollten sich Ihrer Meinung nach die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland angesichts dieser Entwicklungen gestalten?
Portrait von Stanislav Klimovich
Antwort 16.09.2026 von Stanislav Klimovich SPD

Meine Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie zur völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete ist eindeutig: Ich verurteile beides aufs Schärfste.

Frage von Karin V. • 16.09.2026
Angesichts der Energiepreise werden die Forderungen nach einem Preisdeckel laut. Erdöl hat Weltmarktpreise. Wie wollen Sie dabei die Versorgung an den Tankstellen sicherstellen?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD