Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Petitionen

Frage von Thomas M. • 06.05.2025

Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?

Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek

Die Linke

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Frage von Thomas M. • 06.05.2025

Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

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Frage von Thomas M. • 06.05.2025

Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?

Antwort ausstehend von Johann Wadephul

CDU

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Frage von Thomas M. • 06.05.2025

Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?

Antwort ausstehend von Katalin Gennburg

Die Linke

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Frage von Thomas M. • 06.05.2025

Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?

Antwort ausstehend von Sara Nanni

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 14.03.2025

Gilt Nachteilsausschluss iSd § 29 DSG NRW ("Durch die Anrufung der(...)Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen") auch f. den Petitionsausschuss?Wenn ja, wo geregelt?

Antwort von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.03.2025

Die Frage, ob es einen Nachteilsausschluss bei Petitionsverfahren gibt, ist ganz klar mit „ja“ zu beantworten.