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Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen treiben die Inflation und die Energiekosten in die Höhe.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat die aktuelle Lage als gesamtwirtschaftliche Ausnahmesituation bewertet und daher beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um etwa 17 Cent brutto pro Liter zu senken.
Eigentlich müsste es belgisches Recht in Deutschland geben, wonach sämtliche Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen und Sozialleistungen automatisch um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht werden. Die Mehrheit des Bundestages will es aber nicht. Bundeskanzler Merz kritisiert viele Sozialleistungen.
Wir arbeiten derzeit daran, kleine und mittlere Einkommen dauerhaft besser zu entlasten. Und: Wir haben bereits die Mietpreisbremse und das Umwandlungsverbot verlängert, möbliertes Wohnen und Indexmieten werden wir demnächst weiter regulieren.
Entlastung muss bei denen ankommen, die sie am meisten brauchen und nicht bei Konzernen, die Rekordgewinne einfahren.