Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Detlef B. • 26.10.2026
Ist die Streichung des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt eine sinnvolle Maßnahme, um der AfD Grenzen aufzuzeigen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Thomas O. • 26.10.2026
Warum setzen Sie sich nicht für ein Prüfverfahren zum AfD- Verbot ein.
Portrait von Florian Herrmann
Antwort 28.10.2026 von Florian Herrmann CSU

Ein Parteiverbotsverfahren – das schärfste Schwert einer wehrhaften Demokratie – kann aber aufgrund der bewusst hohen rechtlichen Hürden und der nicht absehbaren Verfahrensdauer nicht die Lösung des Problems sein. Es würde der AfD nur einen vermeintlichen Märtyrerstatus verschaffen.

Frage von Heiko R. • 26.10.2026
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Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die flexible Verhinderungspflege erhalten bleibt, um die häusliche Pflege durch Vertrauenspersonen zu sichern und teure Heimplätze zu vermeiden?
Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Frage von Heiko R. • 26.10.2026
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die flexible Verhinderungspflege erhalten bleibt, um die häusliche Pflege durch Vertrauenspersonen zu sichern und teure Heimplätze zu vermeiden?
Portrait von Manuela Schwesig
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD