Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fabian H. • 27.05.2026
Folgen Sie dem Beschluss des EU-Parlaments und setzen Sie sich dafür ein, das Zustimmungsprinzip "Nur Ja heißt Ja" bei Vergewaltigungen in nationales und EU-Recht umzusetzen?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 25.06.2026 von Metin Hakverdi SPD

Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: wir befürworten die „Nur Ja heißt Ja“ Regel und setzten uns für deren Einführung ein.

Frage von Fabian H. • 27.05.2026
Setzen Sie sich nach der Abstimmung im April im EU-Parlament für eine Zustimmungslösung bei Vergewaltigungen für eine entsprechende Gesetzgebung ein?
Portrait von Niclas Herbst
Antwort ausstehend von Niclas Herbst CDU
Frage von Evguenia und Heinz-Günter W. • 27.05.2026
Motiv zur Abschaffung der Familienversicherung vs. Art. 6 GG Was hat die CDU/CSU bewogen, diesen Verfassungsauftrag zu missachten u. das Vertrauen der bürgerlich wertkonservativen Mitte zu enttäuschen
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Felix N. • 27.05.2026
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In Zeiten knapper Kassen und für Subventionsabbau - warum stimmen Sie für eine Erhöhung der Pendlerpauschale anstatt die Einkommensteuer zu senken?
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Frage von Felix N. • 27.05.2026
In Zeiten knapper Kassen und für Subventionsabbau - warum stimmen Sie für eine Erhöhung der Pendlerpauschale anstatt die Einkommensteuer zu senken?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Felix N. • 27.05.2026
Warum haben Sie eigentlich am 29. Januar 2026 gegen die Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung gestimmt?
Portrait von Katharina Beck
Antwort ausstehend von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN