Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fred D. • 11.10.2026
Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) - vertrauensschädigende Verzögerung durch den Dienstherrn ohne überzeugenden Grund - warum?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 02.11.2026 von Leif Bodin CDU

Die Neuregelung der Beamtenbesoldung befindet sich in Abstimmung. Eine zügige Umsetzung wird angestrebt, ein konkreter Zeitplan steht noch aus.

Frage von Deniz C. • 11.10.2026
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Inwiefern ist die „Rente mit 63“ gegenüber der jungen Generation gerecht, wenn diese die Kosten mitträgt, aber selbst möglicherweise nicht mehr von einer vergleichbaren Regelung profitieren wird?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Annette H. • 11.10.2026
Sehr geehrte Frau Rehlinger, Wie stehen Sie zu einem Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder? Und setzen Sie sich gegebenenfalls dafür ein? Danke für Ihre Antwort.
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Micha H. • 11.10.2026
Hallo Herr Ziegler. Ich bin Beamter bei der Bundespolizei und wollte gerne wissen, wie weit die Entwürfe zum Alimentationsgesetz? Ist in diesem Jahr noch mit einem Gesetz zu rechnen? Viele Grüße M.
Portrait von Kay-Uwe Ziegler
Antwort ausstehend von Kay-Uwe Ziegler AfD
Frage von Matthias B. • 11.10.2026
Wie wollen Sie und Ihre Fraktion sicherstellen, dass die "Berliner Vereinbarung" nicht genutzt wird, um die massiven Repressalien gegen Kritiker*innen Israels aufrechtzuerhalten?
Damiano Valgolio
Antwort ausstehend von Damiano Valgolio Die Linke