Wie wollen Sie und Ihre Fraktion sicherstellen, dass die "Berliner Vereinbarung" nicht genutzt wird, um die massiven Repressalien gegen Kritiker*innen Israels aufrechtzuerhalten?
Unlängst wurde das "Existenzrecht Israels" in einer gemeinsamen Vereinbarung mit Grünen und SPD verankert, ungeachtet der Tatsache, dass es diese Kategorie allgemein völkerrechtlich nicht gibt. Vanessa Emde wies auf diesen faktisch korrekten Umstand hin und nun dient ihr der Ausschluss, völlig ungeachtet dessen, dass ein Hinweis auf ein "Existenzrecht" Palästinas im weiteren Sinne schon seit längerem in Deutschland zu Anzeigen, Festnahmen, Antisemitismusvorwürfen und sonstigen Repressalien führt.
Hiermit scheint es nun, als würde die verzerrte Darstellung der Situation in Israel und Gaza, die unsere Medien seit längerem dominiert und die vor allem von der Union gestützt wird, fortgeführt und insbesondere die Linke Neukölln als Bauernopfer eingesetzt, obwohl dieser Aspekt des Wahlkampfes in linken Kreisen einen beträchtlichen Teil des Erfolgs Ihrer Partei ausgemacht hat. Inwieweit ist diese Vereinbarung als Aufgabe der Palästinasolidarität zu verstehen?
Weitere Fragen an Damiano Valgolio
Die Linke Berlin strebt an, mit Elif Eralp die nächste regierende Bürgermeisterin zu stellen, also die Regierung anzuführen.
Sie haben völlig Recht. Ich setze mich schon lange gegen den Abriss des SEZ in meinem Wahlkreis ein.
Wir, Die Linke und lokale Initiativen, fordern jetzt endlich die unabhängige Machbarkeitsstudie zu erstellen, um verschiedene Nutzungen - Sport, Wohnen, Schule - auf dem Gelände zu ermöglichen.
Insgesamt muss die Agrarwende darauf ausgerichtet sein, allen Menschen in der EU gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel zugänglich zu machen, ohne dabei die Chancen zukünftiger Generationen oder Menschen in anderen Ländern zu zerstören