Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes A. • 04.10.2025
Sollte Deutschland sich dafür einsetzen das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen?
Portrait von Timon Dzienus
Antwort 03.11.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die komplette Aussetzung des Abkommens befürworten wir derzeit nicht.

Frage von Johannes A. • 04.10.2025
Sehr geehrter Herr Banaszak, finden sie Deutschland sollte seinen europäischen Verbündeten darin folgen Palästina als Staat anzuerkennen?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sieglinde E. • 04.10.2025
Wie stellen Sie sich zur Chatkontrolle? Glauben Sie, das damit ein wirksamer Schutz von Kinder vor Internetkriminalität entsteht?
Portrait von Florian Dorn
Antwort 10.10.2025 von Florian Dorn CSU

Ich trete für einen ausgewogenen Ansatz ein, der beides sicherstellt - einen starken Kinderschutz und den Schutz unserer Freiheit

Frage von Fabian K. • 04.10.2025
Stimmen Sie für oder gegen die Chat Kontrolle der EU? Ich hoffe dagegen.
Macit Karaahmetoglu
Antwort 22.01.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Frage von Fabian K. • 04.10.2025
Stimmen Sie für oder gegen die Chat Kontrolle der EU? Ich hoffe dagegen.
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 16.10.2025 von Steffen Bilger CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.