Ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt, weil ich jede einzelne Regelung richtig finde. Ich habe zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig finanziell stabilisiert werden musste und wir den ursprünglichen Entwurf im parlamentarischen Verfahren erheblich verbessern konnten.
Wir haben das IFG als SPD 2005 eingeführt und es hat sich in den vergangenen 20 Jahren sehr bewährt, denn ein moderner Staat braucht diese Transparenz.
Auf Landesebene sieht die Bilanz historisch gut aus: Rheinland-Pfalz hat bereits 2008 ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz und war 2016 das erste Flächenland mit einem echten Transparenzgesetz, das Behörden zur aktiven Veröffentlichung verpflichtet.
Informationsfreiheit bleibt wichtig. Eine Reform darf Sicherheit und Verwaltung schützen, muss aber nicht automatisch auf Bremen übertragen werden
Mir ist bewusst, dass dies nicht alle Kritikpunkte ausräumt und viele Bürger sich weitergehende Strukturreformen wünschen. Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird uns deshalb auch über dieses Gesetz hinaus beschäftigen.