Guten Tag , wie stehen Sie zum IFG? Finden Sie es wichtig, dass z. B. die Maskenaffaire von J. Spahn öffentlich wird? Ich finde schon und hoffe, wir sind einer Meinung. M.f.G. Alexandra S.

Sehr geehrte Frau Alexandra S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Um direkt auf Ihre konkrete Frage zu antworten: Ja, dass Vorgänge wie die Maskenaffäre rund um den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durch Recherchen und Anfragen öffentlich gemacht werden, ist von zentraler Bedeutung. Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für das Vertrauen in unsere Demokratie und in staatliches Handeln.

Als Landtagsabgeordneter bin ich zwar in erster Linie für die politische Gestaltung hier bei uns in Rheinland-Pfalz zuständig, aber das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes betrifft uns natürlich alle. Daher teile ich die klare Haltung meiner Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Frage:

Wir haben das IFG als SPD 2005 eingeführt und es hat sich in den vergangenen 20 Jahren sehr bewährt, denn ein moderner Staat braucht diese Transparenz. Die SPD im Bundestag setzt sich daher aktuell dafür ein, das Gesetz weiterzuentwickeln und die Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und zu vereinfachen. Klar ist auch, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen und sensibler Informationen angesichts der veränderten Sicherheitslage im Blick behalten werden muss. Transparenz und Sicherheit sind dabei kein Widerspruch; beides muss gewährleistet werden.

Für die SPD ist eine rote Linie aber klar gezogen: Es darf keine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für die Presse oder die Zivilgesellschaft geben. Dazu hat auch unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegenüber der ARD gesagt, dass sie den Gesetzesentwurf darauf prüfen wird, dass dieser nicht die bisherige Auskunfts- und Rechenschaftspflicht der Regierung einschränkt. 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Frage gut beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Gregory Scholz
Mitglied des Landtages