Antwort 13.06.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
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Eine Einzelnachweis- und Belegpflicht für jede Ausgabe würde erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugen und die Ausübung des Mandats unnötig verkomplizieren. Gleichwohl verstehe ich, dass pauschale Regelungen für manche Menschen nicht leicht nachvollziehbar sind.
Streit ist im Parlament normal und notwendig, aber er muss auf der Sachebene geführt werden. Ich habe mich immer wieder dafür ausgesprochen, parlamentarische Debatten zu stärken, statt sie auf reine Inszenierung zu reduzieren.