Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Svenja D. • 25.08.2024
Weshalb fehlen wichtige Angaben im aktuellen Referentenentwurf?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 29.08.2024 von Johann Saathoff SPD

Wie auf Seite 62 unten erläutert wird, sind Leistungsberechtigte nach SGB II vom Rundfunkbeitrag befreit. Deshalb wird dieser bei der Berechnung des Regelbedarfes nicht berücksichtigt.

Frage von Stefan B. • 25.08.2024
Tritt die SPD noch für die Interessen von Pendlern ein oder ist der Eindruck angesichts des desolaten Zustands der Bahn richtig, dass Ihnen die Pendler und deren Lebenszeit egal ist?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Christina W. • 25.08.2024
Tiere sind Familienmitglieder und brauchen unseren Schutz. Warum wird das Tierschutzgesetz nicht zum Wohle aller Tiere verbessert? Lebewesen dürfen nicht nur des Geldes wegen so schlecht gehalten wer.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jens K. • 25.08.2024
Bitte erklären Sie mir konkret, wie das von Ihnen vorgeschlagene Messerverbot konkret die innere Sicherheit erhöhen soll.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 26.08.2024 von Dirk Wiese SPD

Konkret zu den Messern: Es gibt nicht die eine Maßnahme und alle Probleme sind gelöst. Es braucht unterschiedliche Ansätze: mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Verbot des Mitführens in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen

Frage von Maximilian B. • 25.08.2024
Kriminalstatistik 2023 - Warum fokussiert sich die Politik als Lösung gegen zunehmende Messerattacken auf die Tatwaffen und nicht auf die Täter?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.08.2024 von Thorsten Frei CDU

Nur über kürzere Klingen zu sprechen, wird das Problem nicht lösen.