Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christine W. • 20.09.2024
Was konkret verhindert das Vorlegen eines Referentenentwurfes zur Reformierung des Abstammungsrechtes. Wir warten schon viel zu lange und wollen gerne wissen, warum genau sich nichts tut.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 28.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Gesetzentwürfe, auch zum Abstammungsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.

Frage von axel s. • 20.09.2024
Wie kann es sein, daß Solarstrom gefördert wird, aber gar nicht genug Strom abgenommen werden kann und Stromanbieter PV Anlagen ferngesteuert abschalten oder ins Ausland verkauft werden muß?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dyrk G. • 20.09.2024
Werden Sie und Ihre Fraktion sich gegen den Willen der FDP noch durchsetzen können oder wird dies ein weiterer bitterer Schritt zum anhaltenden Demokratieverlust darstellen?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 14.10.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.

Frage von Dyrk G. • 20.09.2024
Werden Sie und Ihre Fraktion sich gegen den Willen der FDP noch durchsetzen können oder wird dies ein weiterer bitterer Schritt zum anhaltenden Demokratieverlust darstellen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

Wir sind auf Hinweise wie auch Ihrem eingegangen, dass die Ermittlung von Steuerkriminalität durch die Regelung erschwert würde.

Frage von Alex M. • 20.09.2024
Guten Tag Herr Merz, warum haben Sie 1997 dagegen gestimmt, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen? Wie stehen Sie heute zu diesem Thema?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 04.05.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr M.,