Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus H. • 07.10.2024
Wie stehen Sie dazu, Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen?
Jens Peick
Antwort 29.10.2024 von Jens Peick SPD

Wo keine Lokalzeitungen mehr existieren, wird mehr rechtextrem gewählt. Ich halte gemeinnützigen Journalismus für wichtig und setze mich weiter dafür ein.

Frage von Volker L. • 07.10.2024
Sehr geehrte Frau Naber, bitte geben Sie uns einen Tätigkeitsbericht mit dem Schwerpunkt "bürgernahe Termine vor Ort" für das erste Halbjahr 2024! Viele Grüße Volker L.
Portrait von Hanna Naber
Antwort 25.10.2024 von Hanna Naber SPD

Ihre Frage indes betrifft mein Amt als Landtagspräsidentin. Da ich zwischen beiden Rollen zu trennen habe, bitte ich Sie, Ihre Frage per Mail an praesidentin@lt.niedersachsen.de zu richten.

Frage von Volker L. • 07.10.2024
Sehr geehrter Herr Lindner, warum existiert das Beratungsverbot für private PV Anlagenbesitzer durch Lohnsteuerhilfevereine? Warum beseitigen Sie dieses Verbot nicht? Viele Grüße Volker L.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Frank S. • 07.10.2024
Sie gehörten 2015 zu den Kritikern der Wohnbebauung in der Zirbelstraße 53 (ehemalige Cema-Molkerei) in Augsburg. Was sind aus Ihre Sicht aktuell hier die Negativpunkte?
Portrait von Cemal Bozoğlu
Antwort 07.10.2024 von Cemal Bozoğlu BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da ich mittlerweile seit Ende 2018 nicht mehr im Stadtrat, sondern im Bayerischen Landtag bin, fehlen mir leider die letzten Details zur aktuellen Entwicklung

Frage von Jacqueline W. • 07.10.2024
Wie lange müssen wir noch ertragen, dass jüdische Mitbürger hier in Angst leben und von z.B. Palästinensern auf unseren Straßen bedroht werden?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Heinz-Dieter W. • 07.10.2024
Warun wird keine Gesundheitssteuer eingeführt die auf alle Einkommen angewendet werden kann? Eine permanente Erhöhung der KV und RV Beiträge scheint mir bald nicht mehr tragbar.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 29.10.2024 von Hubertus Heil SPD

Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.