Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd H. • 24.10.2024
Wer ist für die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel verantwortlich ? Können die Verantwortlichen bei Fehlentscheidungen juristisch belangt werden ?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 20.11.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Über Waffenlieferungen an Drittstaaten entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat einstimmig. Jede Entscheidung wird im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben gefällt.

Frage von Hannelore M. • 24.10.2024
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Sehr geehrter Herr Lindner, mit welcher Begründung muss der Hinzuverdienst zur Rente mit Steuerklasse 6 versteuert werden? Man verdient hinzu weil die Rente nicht reicht.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Gudrun W. • 24.10.2024
Hallo Herr Westphal, in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie ein gut bezahltes Aufsichtsratsmandat wahrnehmen.Wieso engagieren Sie sich stattdessen nicht Sozial?
Portrait von Bernd Westphal
Antwort 12.11.2024 von Bernd Westphal SPD

Neben meinen politischen Tätigkeiten setze ich mich selbstverständlich auch weiterhin sozial und gesellschaftlich ein.

Frage von Johanna T. • 24.10.2024
Wieso bezahlen Sie ihre Reisekosten für die USA nicht selbst?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 28.10.2024 von Jakob Blankenburg SPD

Die Robert Bosch Stiftung handelt unabhängig von der Robert Bosch GmbH und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Ziele. Es besteht kein Einfluss der Stiftung auf meine Mandatstätigkeit oder politische Arbeit.

Frage von Timo S. • 24.10.2024
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Sind Sie wirklich noch in der politischen Mitte? Wie wird die politische Mitte aktuell definiert. Ist die Arroganz, mit der Christian Lindner auftritt, ein Teil der liberalen Politik der FDP?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Dieter S. • 24.10.2024
Sehr geehrter Herr Laumann, warum liegt das Rentenniveau bei 48% des Durchschnittseinkommens und die Beamtenpension bei 72% der letzten Bezüge ? die Pension
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU