Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel S. • 16.01.2025
Teil 2: Steht der DSA im Widerspruch zu Art 5 GG und zerstört und unterdrückt er somit grundgesetzliche geschützte Freiheitsrechte?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 20.02.2025 von Svenja Stadler SPD

Nein, der DAS (Digital Services Act) steht nicht im Widerspruch zu Artikel 5 GG und er zerstört und unterdrückt nicht grundgesetzlich geschützte Freiheitsrechte, sondern er schützt diese vielmehr. Ich möchte diese Antwort erneut begründen:

Frage von Marcel H. • 16.01.2025
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sie schließen eine Koalition mit Grünen nach der Bundestagwahl explizit aus, halten Sie ihr Wort und treten von ihren Ämtern zurück, wenn es doch dazu kommt?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Felix H. • 16.01.2025
Wie bewerten Sie die "besorgniserregenden Sicherheitsprobleme" u. "erheblichen Bedenken" (s. CCC) im Zusammenhang mit der von großen Teilen der Gesundheitspolitik ignorierten Kritik an e-PA?
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 22.01.2025 von Heike Baehrens SPD

Die im Bereich der Telematikinfrastruktur identifizierten Schwachstellen waren dem Bundesgesundheitsministerium bekannt. Man arbeitet an ihrer Behebung. Technisch werden derzeit weitere Sicherheitskomponenten eingebaut, die Angreifern das Abgreifen von Daten unmöglich machen.