Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer T. • 21.01.2025
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5% des BIP für Rüstung - 1.) Wie soll das finanziert werden? 2.) Gegen wen halten Sie solche Ausgaben für notwendig?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Manfred L. • 21.01.2025
Sehr geehrter Herr Dr. Luczak, wie steht die Union zur Verlängerung der auslaufenden Regelungen zur Mietpreisbremse auf angespannten Wohnungsmärkten (z.B. Berlin, München, etc.)?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 06.02.2025 von Jan-Marco Luczak CDU

Die Union steht für starke soziale Leitplanken im Mietrecht - das gilt auch für mich persönlich. Wir wollen durchmischte Kieze und niemand soll aus seiner Wohnung verdrängt werden, weil er sich seine Miete nicht mehr leisten kann.

Frage von Christoph S. • 21.01.2025
Wann wird der Gesetzentwurf für die Dynamisierung der besonderen Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) entschieden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Das 6. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist ein bedeutender Schritt zur Anerkennung des erlittenen Unrechts und zur Unterstützung der Betroffenen. Dieses Gesetz konnten wir am 30.01.2025 im Bundestag beschließen.

Frage von Johanna F. • 21.01.2025
Kämpfen Sie als prominente Intellektuelle dafür DiePartei auch für Frauen attraktiver zu machen? Offensichtlich gibt es immernoch mehr MitGlieder, die Frauen attraktiv finden als Frauen DiePartei.
Antwort ausstehend von Sibylle Berg Die PARTEI