Antwort 07.01.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Bei der Klausurtagung der CSU im Deutschen Bundestag haben wir uns gerade des Themas angenommen
Bei der Klausurtagung der CSU im Deutschen Bundestag haben wir uns gerade des Themas angenommen
Wichtig ist, dass sich so viele Staaten wie möglich den Sanktionen anschließen. Denn Sanktionen wirken am besten, wenn sie geschlossen und konsequent durchgeführt werden.
Wir GRÜNE setzen und weiterhin dafür ein, dass solch teure, unnötigen Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.