Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan L. • 12.01.2025
Warum fordert die SPD nicht endlich die Abschaffung des 2 Klassensystems in der Altersvorsorge?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 22.01.2025 von Ralf Stegner SPD

Auch in der Altersvorsorge wollen wir bestehende Ungerechtigkeiten abbauen und ein System schaffen, das die Lebensleistung anerkennt und für alle Generationen tragfähig ist.

Frage von Susanne B. • 12.01.2025
Sehr geehrter Herr De Masi, wie so oft möchte ich im EU-Ausland eine Phoenix Live-Sendung - heute Parteitag BSW - schauen. Sie ist wie meistens mit Geocoding geblockt. "Aus rechtlichen Gründen..." usw
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 13.01.2025 von Fabio De Masi BSW

Befürchtungen des Film-Sektors; im konkreten Fall erscheint mir das Geoblocking aber auch exzessiv

Frage von Steven T. • 12.01.2025
Lohnt es sich heute noch, aus Ihrer Sicht ,als kleiner Dorfbäcker selbständig zu machen. Beziehungsweise in meinem Fall, die Bäckerei meiner Eltern zu übernehmen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 17.01.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Wenn das Handwerk des Bäckers Sie befriedigt und erfüllt, sollten Sie durchaus bereit sein, das Geschäft zu übernehmen

Frage von Kazim D. • 12.01.2025
Für wie wahrscheinlich halten Sie die Umsetzung eines – der von Ihnen in die Wege geleiteten Reform des Weisungsrechts der Justizminister wesensgleichen – Entwurfs in nachfolgenden Legislaturperioden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

Frage von Nils H. • 12.01.2025
Wie stehen Sie zu einem neuen Kontrollgremium, welches die Bundes- und Landespolizei kontrolliert und bei Anzeigen gegen die Polizei unabhängig Ermittlungen anstellt?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jasper L. • 12.01.2025
Hat sich Ihre Meinung bzgl. eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Hintergrund des ofenen Briefes von 200 Jurist*innen geändert?
Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort 13.01.2025 von Matthias W. Birkwald Die Linke

So sehr ich die zum Teil rechtsextremen Ziele der AfD, die entsprechenden Überzeugungen und das diesbezügliche Verhalten ihrer Mitglieder auch ablehne, so skeptisch bin ich jedoch nach jetzigem Stand hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei