Antwort 03.02.2025 von Rolf Breuer Die Linke
Kommunale Haushalte müssen vernünftig finanziert werden, dafür müssen diejenigen, die am meisten profitieren zahle: Tax the Rich
Kommunale Haushalte müssen vernünftig finanziert werden, dafür müssen diejenigen, die am meisten profitieren zahle: Tax the Rich
Ich unterstütze entsprechende Gesetzentwürfe und Reformen, die zu einer Entlastung der Kommunen beitragen.
Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Lösung versprochen – doch konkrete Maßnahmen blieben aus.
Ich halte das Vorgehen der CDU im Bundestag für grundfalsch. Ich unterstelle der CDU allerdings keine Faschismus-Tendenz.