Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.
Wir Grüne stehen fest hinter dem Auftrag des internationalen Strafgerichtshof, Verantwortliche für Verbrechen gegen das Völkerrecht zur Verantwortung zu ziehen.
Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen, um im globalen Wettbewerb um Arbeits- und Fachkräfte wettbewerbsfähig zu bleiben.
Kurskorrektur in der Migrationspolitik dringend nötig!
Auch wenn ich es fatal finde, dass die Union gemeinsam mit der AfD für den Antrag zur Migration gestimmt hat: die CDU ist eine demokratische Partei.