Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian D. • 13.11.2025
Wie stellt das Europäische Parlament sicher, dass die Apple betreffenden EU-Vorgaben – etwa zur App‑Store‑Öffnung und zu NFC‑Zugängen – nicht die Sicherheit und Nutzererfahrung verschlechtern?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 02.12.2025 von Andreas Schwab CDU

Ich werde den Prozess der Umsetzung und Anwendung des Gesetzes über digitale Märkte weiter im Auge behalten. Denn es soll ein Prozess sein, der allen nutzt. Insbesondere der Freiheit der Bürger!

Frage von Audrey P. • 13.11.2025
Warum haben Sie gegen das Mietwuchergesetz gestimmt?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 09.07.2026 von Verena Hubertz SPD

Der Mietwucher-Paragraph bedarf dringend einer Reform, um Vermietern, die sich nicht an die Regeln halten, klare Grenzen zu setzen.

Frage von Patrik B. • 13.11.2025
Sehr geehrter Herr Roloff, wie sinnvoll ist es die Abschaffung der Gasspeicherumlage aus dem KTF zu finanzieren?MfG Patrik B
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 27.11.2025 von Sebastian Roloff SPD

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist keine Förderung fossiler Energien und sollte auch nicht als Entscheidung zugunsten der Gaswirtschaft verstanden werden

Frage von Katharina G. • 13.11.2025
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Wie wollen Sie wiedergewählt werden, wenn Sie weiterhin als Regierunschef mitverantwortlich dafür sind, dass die Landesregierung bei der Besoldung mutmaßlich gegen die Verfassung verstößt?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Andreas K. • 13.11.2025
Sehr geehrte Frau Dr. Brantner, setzen sich die Grünen für nach innen und außen vernünftig kommunizierte Klimazölle der EU ein?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 03.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen uns für einen gut ausgestalteten europäischen CO₂-Grenzausgleich ein