Frage von Felix H. • 21.02.2025

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
wir haben als Linke unser Programm stets weiterentwickelt und werden dies auch in Zukunft tun. Allerdings ist die Ablehnung von Waffenlieferungen stets DNA linker Parteien und Gruppierungen gewesen.
Die AfD-Fraktion hat in der letzten Legislatur alle parlamentarischen Instrumente genutzt (u. a. Große Anfrage BT-Drucksache 20/12284) und wird auch von der neuen Bundesregierung eine vollständige Aufklärung und diplomatischen Druck auf Verbündete, insbesondere die USA, fordern, um alle relevanten Informationen offenzulegen.