Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Kommission soll der Bundesregierung zum Ende des zweiten Quartals 2026 ihre Vorschläge vorlegen.
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Antwort 07.11.2025 von Thomas Jarzombek CDU
Ein starker und gerechter Sozialstaat ist nicht nur mir, sondern auch meiner Partei wichtig.
Antwort 14.10.2025 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Antwort 11.10.2025 von Luigi Pantisano Die Linke
Nach großem öffentlichem Druck hat die Bundesregierung eingelenkt: Sie hat angekündigt, der Einführung anlassloser Chatkontrollen auf EU-Ebene nicht zuzustimmen.
Antwort 07.10.2025 von Stefan Keuter AfD
Grundsätzlich unterstütze ich Neuauszählungen.
Antwort 09.10.2025 von Matthias Hauer CDU
Solange keine abschließende Befassung des Ausschusses vorliegt, kann hierzu keine seriöse Aussage getroffen werden.