Antwort 19.08.2025 von Frank Schwabe SPD
Leider haben Sie vollkommen recht. Die AfD versucht die Demokratie zu zerstören. Frau Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Juristin. Leider hat sie sich zum Rückzug entschieden.
Leider haben Sie vollkommen recht. Die AfD versucht die Demokratie zu zerstören. Frau Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Juristin. Leider hat sie sich zum Rückzug entschieden.
Ich werde die Kandidatin Brosius-Gersdorf weiterhin unterstützen
Als Mitglied des Bayerischen Landtags bin ich an der Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht nicht beteiligt
Ich verurteile die rechte Hetze gegen Frau Brosius-Gersdorf und setze mich für ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht und einen demokratischen Diskurs ein.
Wir werden deshalb jetzt innerhalb der Koalition Gespräche führen, damit am Ende die Nachbesetzung zielführend gelingen kann.