Antwort 02.09.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir halten die letzte Wahlrechtsreform weiterhin für eine gute Lösung und sehen aktuell keinen Anlass für neuerliche Änderungen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.09.2025 von Matthias Miersch SPD
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Bundestagswahlrecht weiterzuentwickeln. Geplant ist eine Wahlrechtskommission, die die Reform von 2023 evaluiert und noch 2025 Vorschläge vorlegen soll, unter anderem dazu, wie jeder Bewerberin mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und die Größe des Parlaments im Rahmen bleibt.
Antwort 05.01.2026 von Christoph Frauenpreiß CDU
Die vergangene Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Änderung des Wahlrechts zu ungerechten Ergebnissen führen kann.
Antwort 22.08.2025 von Julia Klöckner CDU
Dankeschön für Ihre Anregung! Wir brauchen ein Wahlrecht, das verständlich ist und auf die breite Akzeptanz der Menschen im Land trifft.
Antwort 01.10.2025 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) ist eine wichtige europäische Rechtsinstanz. Die EUSta ist befugt, Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen, vor Gericht zu bringen. Dazu zählen bspw. Geldwäsche, Korruption oder schwerer länderübergreifender Mehrwertsteuerbetrug.
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU
Wenn Sie ein Anliegen haben oder weitere Informationen wünschen, können Sie mir ebenfalls gern eine E-Mail senden an: buero@saskia-ludwig.de