Antwort 26.11.2025 von Leif Bodin CDU
zu einem möglichen AfD-Parteiverbotsverfahren habe ich bereits am 10.06. dieses Jahres eine Frage hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU
Antwort 01.12.2025 von Simone Borchardt CDU
Demokratie schützt man durch klare Politik und mit Antworten auf die Fragen der heutigen Zeit.
Antwort 18.03.2026 von Steffen Bilger CDU
Wir beobachten die Entwicklung der AfD, die ja zunächst auch zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ geführt hat, weiterhin kritisch und schließen auch für die Zukunft nichts pauschal aus.
Antwort ausstehend von Cornell-Anette Babendererde CDU
Antwort 11.12.2025 von Christoph de Vries CDU
Das Rundschreiben des BMI vom 14. Juni 2021 zur amtsangemessenen Alimentation betreffend den Umgang mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen hat weiterhin Bestand.