Antwort 08.06.2026 von Christoph Schmid SPD
Terminanfragen bitte direkt ans Wahlkreisbüro.
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Für ehemalige Beschäftigte der Braunkohleveredelung in Espenhain gilt dasselbe Rentenrecht wie für alle Versicherten der knappschaftlichen Rentenversicherung.
Das aktuelle politische Klima im laufenden Kommunalwahlkampf empfinde ich als äußerst fair. Ich wünsche mir jedoch seitens der CDU, den Wahlkampf auf der inhaltlichen Ebene zu führen, anstatt sich über die Bekleidung eines Kontrahenten zu echauffieren.
Wir setzen auf die Nutzung einheimischer Kernkraft und Braunkohle, um uns von Energieimporten stärker unabhängig zu machen.
Insgesamt ist das Gesetz aus meiner Sicht nicht geeignet, die Beitragssätze zur GKV nachhaltig zu stabilisieren oder zu senken.