Frage von Sabrina G. • 06.01.2024

Antwort von Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.01.2024
Da die Novelle sehr umfangreich ist, muss sie gründlich geprüft werden.
Da die Novelle sehr umfangreich ist, muss sie gründlich geprüft werden.
Die Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten und sollten daher mehr Möglichkeiten erhalten, lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten rechtssicher auszusprechen und über Beschränkungen des privaten Feuerwerks selbst entscheiden zu dürfen
Ich setze mich für ein sozial gestaffeltes Klimageld ein
Ich setze mich mit meiner Fraktion dafür ein, alle Verkehrsträger fair und hinsichtlich ihrer Klimawirkung zu besteuern und deshalb auch den Luftverkehr stärker zu berücksichtigen.
Wir wollen die Projekte umsetzen, die wir uns als Ampelkoalition gemeinsam vorgenommen und das beinhaltet auch das Klimageld.