Nachdem wir bereits in der Ampelregierung die Absenkung des Wahlalters für die Europawahl bewirken konnten, wollen wir in einem nächsten Schritt, dass junge Menschen ab 16 Jahren auch bei Bundestagswahlen mitentscheiden dürfen.
Gleichzeitig halte ich es für falsch zu sagen, der Staat könne Migration nicht steuern.
Wann und wie der Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt wird, müssten Sie bitte die regionalen Abgeordneten der Koalition fragen
Zunächst ist mir ein wichtiger Hinweis wichtig: Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf soll die beitragsfreie Familienversicherung nicht abgeschafft werden.