Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 23.07.2026
Eine Idee, Unsere Regierung möchte da das man auf e auto um steigt, wehre es dann nicht besser wenn das auto über die firma an denn mann gebracht wird?? Ohne große abzugebe an lohn.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 28.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Natürlich ist es sinnvoll, neben den Fördermaßnahmen, die sich an Privatpersonen richten, auch elektrische Firmenwagen zu fördern.

Frage von Dirk S. • 23.07.2026
Will die CDU Briefgeheimnis o.ä. persönliche Kommunikation (Chats) u. in Zukunft schrittweise Telefongespräche u. sogar persönliche Gespräche per Handy-Mikrofon abhören bzw. überwachen lassen? "1984"
Portrait von Sven Simon
Antwort ausstehend von Sven Simon CDU
Frage von Siegfried K. • 23.07.2026
Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren?
Portrait von Christina Kampmann
Antwort 04.09.2026 von Christina Kampmann SPD

Dennoch bleibt ein Problem, welches ich nicht kleinreden möchte. Schon der Anschein politischer Einflussnahme beschädigt das Vertrauen.

Frage von Siegfried K. • 23.07.2026
Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Siegfried K. • 23.07.2026
Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Siegfried K. • 23.07.2026
Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren? Ist das mit EU-Recht vereinbar?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP