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Die Linke lehnt die Einführung anlassloser Chatkontrollen ab.

Persönlich lehne ich eine anlaßlose Chatkontrolle ab, verweise aber auf die politischen Zuständigkeiten.

Das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre und des Brief-, Post- & Fernmeldegeheimnisses ist ein Fundament unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

Wer bestellt, bezahlt. Für dieses Prinzip mache ich mich auch im Landtag stark, wenn es um das Verhältnis zwischen Land und Kommunen geht.

Ja. Wer Aufgaben beschließt und an die Kommunen überträgt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.