Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Georg S. • 19.10.2026
Wie stehen Sie zu einer Behörden-Ausnahme von der Bargeld-Annahmepflicht in der EU-Bargeldverordnung, und werden Sie die Bundesregierung im Bundestag nach ihrer Haltung im EU-Rat fragen?
Portrait von Lukas Rehm
Antwort 21.10.2026 von Lukas Rehm AfD

Behörden-Ausnahme von der Bargeld-Annahmepflicht: nein. Die AfD fordert Bargeldannahme auch bei staatlichen Stellen und im Verkehr (Antrag 21/3039).

Frage von Georg S. • 19.10.2026
Wie stehen Sie zu einer Behörden-Ausnahme von der Bargeld-Annahmepflicht in der EU-Bargeldverordnung, und werden Sie die Bundesregierung im Bundestag nach ihrer Haltung im EU-Rat fragen?
Portrait von Sarah Vollath
Antwort ausstehend von Sarah Vollath Die Linke
Frage von Georg S. • 19.10.2026
Setzt sich die Bundesregierung im EU-Rat für eine Behörden-Ausnahme von der Bargeld-Annahmepflicht ein? Wie ist Ihre Haltung dazu, und wie werden Sie darauf einwirken?
Reinhard Brandl
Antwort 22.10.2026 von Reinhard Brandl CSU

Die EU soll Leitplanken vorgeben. Die direkt Betroffenen sollen entscheiden. Das ist der richtige Weg.

Frage von Katia R. • 19.10.2026
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Werden Sie sich weiterhin für eine extrabudgetäre Vergütung der ambulanten Erwachsenen-Psychotherapie einsetzen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort ausstehend von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Kathrin M. • 19.10.2026
Wie soll die drohende Versorgungslücke von rund 350 Stunden privater Ersatzpflege jährlich gesetzlich geschlossen werden? Halten Sie eine Versorgungslücke von 350 Std. jährl. für zumutbar, Herr Frei??
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung entfallen, die Ersatzpflege jedoch über neue Leistungsbudgets weiterhin möglich sein.