Warum wurde die heutige Aktion der Identitären um Martin Sellner am Planetarium genehmigt?

Vielen Dank für Ihre Frage. 

Der Kampf gegen antidemokratische Tendenzen und Bewegungen in unserem Land hat für mich eine gewaltige Bedeutung. Daher habe ich mit Abscheu und Entsetzen von der geplanten Aktion der IB Kenntnis genommen. 

Gleichwohl gilt ein wichtiger Grundsatz des demokratischen Rechtstaats: Für Versammlungen braucht man  keine Genehmigung. In der Regel müssen sie der Behörde nur vorher mitgeteilt werden, damit die Polizei sich vorbereiten kann. Verbieten darf die Behörde eine politische Versammlung nur, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. 
Dass die Kundgebung in Lyon verboten wurde, in Hamburg aber nicht, hat mit einem grundlegenden Unterschied im Versammlungsrecht zu tun. In Frankreich kann eine Behörde eine Kundgebung verbieten, wenn sie von ihr eine Verletzung der Menschenwürde erwartet. Die Präfektur in Lyon wertete bereits das Anliegen „Remigration“ als schwere Verletzung der Menschenwürde. 
Diese Einschätzung teilen wir. Für ein Versammlungsverbot ist die Hürde in Deutschland dennoch höher: Wegen ihres Inhalts darf eine Versammlung nur eingeschränkt oder verboten werden, wenn die Behörde anhand konkreter Tatsachen darlegen kann, dass Straftaten wie Volksverhetzung zu erwarten sind. 

Dass sich im Stadtpark rund 1.000 Menschen dieser Aktion entgegengestellt haben, halte ich für ein erheblich stärkeres Zeichen für unsere Stadt. „Remigration“ ist ein Kampfbegriff, der auf die Ausgrenzung von Menschen zielt, und hat in Hamburg keinen Platz.