Das Bundesverfassungsgericht legte im Zuge des Urteils zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Berlin als Bezugsgröße eine vierköpfige „Alleinverdienerfamilie“ zugrunde, wobei die Beamtin bzw. der Beamte als „Haushaltsvorstand“ mit dem Faktor 1,0, die Partnerin bzw. der Partner mit einem Faktor von 0,5, ein mindestens 14 Jahre altes Kind ebenfalls mit dem Faktor 0,5 und ein jüngeres Kind mit dem Faktor 0,3 berücksichtigt wird.
Zu Ihrem Hinweis auf Sozialversicherungsabkommen mit Staaten wie der Türkei, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Tunesien oder Marokko ist zunächst festzuhalten, dass diese Abkommen nicht mit den Regelungen der inländischen Familienversicherung gleichgesetzt werden können.
Ich halte diese geplante Regelung für einen guten Schritt in Richtung Bürokratieabbau und Entlastung der Landwirte, damit sie sich wieder auf ihr Hauptgeschäft, die Herstellung von Lebensmitteln, fokussieren können
Die Entscheidung darüber, welche Projekte die größtmögliche Wirkung entfalten, muss auf einem, nach wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtetem, geordneten Verfahren basieren.
Da ich die Wählerinnen und Wähler aus Süderelbe in der Hamburgischen Bürgerschaft vertrete, möchte ich Sie bitten, sich an unseren Bundestagsabgeordneten zu wenden