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Die SPD hat mit dem Klimaschutzgesetz erstmals die Klimaziele gesetzlich verbindlich fixiert und einen Kontrollmechanismus verankert, der die Bundesregierung verpflichtet nachzusteuern, wenn sie diese Ziele nicht erreicht.

Die Klimakatstrophe gehört zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Aus unserer Sicht hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahrzehnten die Bekämpfung des Klimawandels auf dramatische Weise vernachlässigt.