Antwort 07.10.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antisemitismus tritt in der extremen Rechten, bei Islamist*innen und auch in der politischen Linken zutage, ist aber genauso in der sog. "Mitte der Gesellschaft" aufzufinden.
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Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Antwort 13.10.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Die Beschäftigten haben diese Krise nicht verursacht. Für mich ist deshalb zentral, dass sie nicht erneut unter den Fehlern des Managements leiden.
Antwort 26.10.2026 von Carmen Wegge SPD
§ 188 StGB schützt nicht vor Kritik, sondern vor bestimmten öffentlichen Beleidigungen und ehrverletzenden Angriffen, die geeignet sind, die politische Arbeit erheblich zu erschweren. Das ist gerade für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wichtig, die Anfeindungen häufig unmittelbar ausgesetzt sind.
Antwort 08.10.2026 von Cornelia von Loga CDU
Sehr geehrte Frau S.,
Antwort ausstehend von Kai Whittaker CDU