Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 26.10.2026 von Matthias Hiller CDU

Die EU-Kommission hat übrigens 2018 vorgeschlagen, die Zeitumstellung abzuschaffen, und das Europäische Parlament stimmte 2019 dafür. Im Rat der EU konnten sich die Mitgliedstaaten jedoch bis heute nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Deshalb ist die Reform weiterhin nicht beschlossen.

Portrait von Ingo Hahn
Antwort ausstehend von Ingo Hahn AfD
Frage von Mike M. • 23.10.2026
Wann startet die CDU das AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Frank Bommert
Antwort 24.10.2026 von Frank Bommert CDU

Sie fragen mich nach meiner Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren. Darauf antworte ich Ihnen klar: Ich bin gegen ein solches Verfahren.