Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan R. • 19.03.2026
Das LFischG § 31 verbietet schädigende, betäubende und giftige Mittel anzuwenden. Ist die Anwendung des giftigen Angelbleis ein faktisches oder strukturelles Folzugsdefizit?
Portrait von Jan Kürschner
Antwort 23.03.2026 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne unterstützen den Bann, den die Europäische Chemieagentur (ECHA) vorschlägt.

Frage von Tone S. • 19.03.2026
Warum werden die Vergütungen für Psychotherapeuten um 4,5 % gekürzt, wenn Studien zeigen, dass Psychotherapie Kosten senkt, Fehlzeiten reduziert, und die Arbeitsfähigkeit stärkt?
Portrait von Axel Miesner
Antwort ausstehend von Axel Miesner CDU
Frage von Julian B. • 19.03.2026
Wie rechtfertigt die Politik automatische Diätenerhöhungen, während Bürgergeld und Sozialausgaben kritisiert werden und viele öffentliche Bereiche unterfinanziert bleiben?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 26.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Viele Menschen empfinden es als verständlicherweise ungerecht, wenn über Kürzungen im Sozialbereich diskutiert wird, während Abgeordnetendiäten immer weiter steigen. Dieses Spannungsverhältnis trägt erheblich zum Vertrauensverlust in die Politik bei.

Frage von Daniel K. • 19.03.2026
Auf welcher konkreten verfassungsrechtlichen Grundlage wird das fiktive Partnereinkommen politisch für zulässig erachtet?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Jeanette S. • 19.03.2026
Frau Durdu, was sagen Sie zum Beschluss des GKV-Spitzenverbandes, dass ab 01.04.26 alle psychotherapeutischen Leistungen um 4,5% pauschal gekürzt werden sollen? Werden Sie etwas dagegen unternehmen?
Portrait von Tülay Durdu
Antwort ausstehend von Tülay Durdu SPD