Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katharina S. • 01.10.2026
Wie kann ich als pflegende Mama meine Familie und mich versorgen (Arzt, Einkaufen), wenn das Budget für die Verhinderungspflege gestrichen und nur minimal im Sozialraumbudget aufgefangen wird?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort ausstehend von Paul Ziemiak CDU
Frage von Herbert D. • 01.10.2026
EU-Sanktionen bei zwei Milliardären zurückgezogen: Warum werden zwei Milliardäre vom EU-Rat anders behandelt als all die anderen sanktionierten Bürger und Organisationen?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Michael B. • 01.10.2026
Hallo Frau Engin, wie ist der aktuelle Stand des Gesetzes zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes?
Portrait von Dilek Engin
Antwort 01.10.2026 von Dilek Engin SPD

Die Landesregierung strebt ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 an. Das ist bislang der vorgesehene Zeitplan; die endgültige Ausgestaltung hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.

Frage von Jonas H. • 01.10.2026
Gibt es für die Errichtung eines Taubenschlages am Kronenplatz, Karlsruhe, Möglichkeiten einer Bundesförderung?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort ausstehend von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Deni R. • 01.10.2026
Warum nennen Sie den Abbau der kalten Progression „Entlastung“ statt Inflationsausgleich? Ist eine Entlastung nicht mehr Geld zur Verfügung zu haben, statt nur Kaufkraftverlust auszugleichen?
Portrait von Joachim Ebmeyer
Antwort ausstehend von Joachim Ebmeyer CDU
Frage von Jonas W. • 01.10.2026
Hallo Herr Ploss, Warum haben wir Geld für einen Tankrabatt, aber nicht fürs Deutschlandticket? Wollen Sie den öpnv nicht stärken?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 05.10.2026 von Christoph Ploß CDU

In den ÖPNV investieren wir schon seit vielen Jahren und subventionieren zum Beispiel das von Ihnen angesprochene Deutschlandticket mit einem Milliardenbetrag von Bund und Ländern, damit es für die Nutzer möglichst günstig angeboten werden kann.