Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Raphael K. • 21.09.2026
Warum wird der Bundeszuschuss gekürzt, während Zuzahlungen steigen?
Portrait von Bernhard Seidenath
Antwort 23.09.2026 von Bernhard Seidenath CSU

Weil der Bundesfinanzminister sich nicht zu einem höheren Bundeszuschuss hat bewegen lassen.

Frage von Margarete P. • 21.09.2026
Können Sie mir sagen, wie, wo und wann Russland unsere Sicherheit bedroht hat? Bekannt sind mir nur der Vorwurf der sogenannten "hybriden Kriegsführungs"-Vorwürfe und diese erst nach Kriegsbeginn.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Herbert W. • 21.09.2026
Wie stehen sie zur aktuellen Position, das Deutschland uneingeschränkt zur Ukraine steht anstatt neutral auf Verhandlungen zu drängen um den Konflikt zu beenden.
Hans-Werner Moltzen
Antwort ausstehend von Hans-Werner Moltzen AfD
Frage von Dominik B. • 21.09.2026
Schließen Sie als Innenausschussvorsitzender aus, dass Ihre Fraktion Abstriche an der Beamtenalimentation über ein Konsolidierungskonzept nach Art. 109 Abs. 3 GG (Schuldenbremse) rechtfertigen wird?
Portrait von Josef Oster
Antwort 08.10.2026 von Josef Oster CDU

Die Regelung wird ebenso wie ihre Finanzierung verfassungsgemäß ausgestaltet werden, das ist oberstes Ziel des Gesetzgebers.