Antwort 05.04.2026 von Christoph Ploß CDU
Die Bundesregierung prüft derzeit die völkerrechtlichen Fragen, die Sie aufwerfen.
Die Bundesregierung prüft derzeit die völkerrechtlichen Fragen, die Sie aufwerfen.
Derzeit laufen die Beratungen sehr intensiv, so dass tatsächlich im Sommer ein Gesetzentwurf vorliegen dürfte, bestenfalls sogar in der Umsetzung befindlich.
Reform statt Systemkopie: Effizienz steigern, Versorgung stärken, Kosten gezielt steuern statt einfache Lösungen versprechen