Sehr geehrter Herr Marquardt, wie wollen die Grünen Migration in Europa fair gestalten und dabei Menschenrechte schützen sowie Akzeptanz in der Bevölkerung stärken? Vielen Dank!

Um die Persönlichkeitsrechte aktueller und frühere Mitarbeiterinnen zu schützen, werde ich auf diese Anfrage hier nicht antworten.

Vorab möchte ich kurz sagen, dass die Klimaziele keine Erfindung oder Forderung unserer Partei sind, sondern ein gemeinsames Ziel der Weltgemeinschaft, um die Folgen der Klimakrise halbwegs verwaltbar zu halten.

Ziel der Verpackungsverordnung ist es, die bislang bestehenden nationalen Regulierungen zu vereinheitlichen, Verpackungsmüll zu reduzieren und eine echte Kreislaufwirtschaft zu etablieren.

Wie ich bereits in anderen Stellungnahmen gesagt habe, lehnen meine Fraktion und ich anlasslose Massenüberwachung ab.