Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jessica S. • 10.12.2023
Sehr geehrter Herr Lindner, kürzlich meinten Sie, um Geld in Ihrem Haushalt einzusparen, könne auch der Bürgergeldsatz gekürzt werden. Der 100%ige Regelsatz sieht für Essen- und Trinken 174,18 Euro
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Uwe K. • 10.12.2023
Wie wollen Sie verhindern, dass legal erworbenes Cannabis nicht an Kinder und Jugendliche weitergegeben wird?
Portrait von Marie Schäffer
Antwort 19.02.2024 von Marie Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie beim Alkohol werden durch diese Altersgrenzen keinesfalls alle minderjährigen Konsument*innen vom Konsum abgehalten. Nun können aber die Präventionsarbeit und die Strafverfolgung auf einen viel kleineren Teil der Konsumierenden eingeschränkt und der gezielte Schutz von Kindern und Jugendlichen ins Zentrum der Drogenpolitik gesetzt werden.

Frage von Jörg P. • 10.12.2023
Bahnzugang in Eichwalde - Brandenburg, Landkreis Dahme Spreewald seit 2100 Tagen nicht für jedermann erreichbar. Politik nur Zuschauer ?
Foto: Die Hoffotografen GmbH
Antwort 14.12.2023 von Tina Fischer SPD

Nur zur Klarstellung: Da ich nicht persönlich in die Bauarbeiten involviert bin, muss ich mich bei Aussagen über den voraussichtlichen Abschluss der Baumaßnahmen auf die Informationen verlassen, die die Deutsche Bahn bereitstellt.

Frage von Manuel G. • 10.12.2023
Nach dem Urteil des OVG sind Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz im Verkehrsektor nötig. Denkt man über ein Tempolimit als einfache Sofortmaßnahme nach um dem Urteil gerecht zu werden?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 09.01.2024 von Nicole Bauer FDP

Da die Bundesrepublik die Klimaschutzziele eingehalten hat und Revision einlegt, besteht aus meiner Sicht keine Notwendigkeit, über ein Tempolimit nachzudenken.