Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cornelia H. • 05.01.2024
Warum setzten sich die Politiker nicht für mehr Gerechtigkeit im Rentenrecht im Vergleich der gesetzlichen Altersrenten zum Altersruhegeld aus berufsständigen Versorgungswerken ein?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD

Die gesetzliche Rente ist ebenfalls beitragspflichtig. Daher ist es sachgerecht, dass auch Renten der berufsständischen Versorgungswerke wie eine gesetzliche Rente behandelt werden.

Frage von Sarah M. • 05.01.2024
Sehr geehrte Frau Paus, da sich die Planung für den Vaterschaftsurlaub schon eine ganze Weile hinauszögert, wollte ich mich mal bei Ihnen erkundigen, wann er in Kraft tritt.
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 15.01.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.

Frage von Sarah M. • 05.01.2024
Kann man als Alleinerziehende Mutter, die aufgrund des Kitaplatzmangels in Berlin, trotz Bürgergeldbezuges, eingebürgert werden mit dem neuen Gesetz?
Hakan Demir
Antwort 05.01.2024 von Hakan Demir SPD

Aktuell ist es so, dass sowohl bei der Ermessenseinbürgerung als auch bei der Anspruchseinbürgerung Ausnahmen möglich sein können

Frage von Frank B. • 04.01.2024
Das beantwortet meine Frage in keinster Weise. - Meine Frage ist aber, warum Sie Ihre Mitwirkung daran nicht den Landwirten erzählen und im Gegenteil die sogar noch anstacheln, wegen der von Ihnen mit vorgeschlagenen Streichung auf die Barrikaden schicken
Portrait von Ulrike Schielke-Ziesing
Antwort 05.01.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Die AfD fordert die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Landwirte