Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist durch Verhandlungen innerhalb des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses kein Bestandteil des Gesetzes mehr
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Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD
Sie können sich sicher sein, dass ich mich als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vehement für ein möglichst barrierearmes und diskriminierungsfreies Gesetz einsetze, bei dem alle Grundrechte von TIN-Personen gewahrt werden.
Antwort 11.01.2024 von Björn Simon CDU
Ich lehne sowohl die Politik als auch das Welt- und Menschenbild der AfD entschieden und in aller Deutlichkeit ab.
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD
Die festgesetzte Zeitspanne vor der offiziellen Änderung von Geschlecht und Namen hat nicht den Zweck, eine Kontrolle durchzuführen. Vielmehr soll sie die Möglichkeit bieten, darüber nachzudenken und zu reflektieren.
Antwort 21.04.2024 von Hakan Demir SPD
Zu den angesprochenen Sicherheitsbedenken: Gestrichen wurde der im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene § 13 Absatz 5 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.
Antwort 10.07.2024 von René Bochmann AfD
Die Migrationspolitik in Deutschland und Europa kritisiert die AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013.