Frage von Silvia K. • 28.07.2025

Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Tierschutz zu stärken und praxistaugliche Regelungen zu schaffen
Jens Spahn hat in einer historischen Ausnahmesituation unter massivem Zeitdruck gehandelt. Dass in dieser Phase auch Fehler passiert sind, bestreitet niemand.
Inklusion bedeutet für mich gleichberechtigte Teilhabe
GKV-Beitragszahler entlasten, Leistungen sichern, Bürgergeldkosten aus Steuern finanzieren – Solidarität ja, aber fair gegenüber den Einzahlern.
Ja, Sie sprechen ein ganzes Bündel von Problemen an, die mir Sorgen bereiten. Dabei ist es nicht so, als ob der Gesetzgeber nicht gehandelt hätte.