Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christina Kampmann
Antwort ausstehend von Christina Kampmann SPD
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 21.10.2025 von Bernd Rützel SPD

Es geht nur um sehr wenige, sehr genau umrissene Fälle, in denen es künftig grundsätzlich möglich sein soll, alle Unterstützungsleistungen zu streichen: Das soll nach dem aktuell vorliegenden Plan Menschen betreffen, die keinerlei Mitwirkungswillen zeigen. Aber – und das ist für mich eine wichtige Einschränkung – auch bei diesen Menschen wird es eine Härtefallregelung geben.

Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD