Antwort 02.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Sie sprechen den Mindestbeitrag für freiwillig versicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an.
Sie sprechen den Mindestbeitrag für freiwillig versicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an.
Zuletzt haben wir mit Beschluss des „Solarpaketes“ auch Verbesserungen für die Bioenergie vorgenommen:
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.